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Genau betrachtet tun Sie mit dem Verein das, was eigentlich Journalisten tun sollten: Ihre Mitglieder decken die Betrügereien und Gaunereien im Graubereich zwischen Wirtschaft und Verbrechen auf. Warum ist das nötig? Zunächst kann man sagen, dass ja auch einige Journalisten für uns tätig sind und ihrem "eigentlichen Auftrag", wie Sie es nennen, vielleicht doch nachkommen. Ansonsten decken wir nicht nur Machenschaften auf, sondern tragen auch manchmal nur Informationen zusammen, die durchaus vorhanden sind und verbreitet werden. Meistens fehlt aber der Kontext und für den Laien ist es schwierig die Verbindung zu anderen Bereichen herzustellen. Warum Wirtschaftskriminalität in anderen - vor allem großen Medien - kaum oder anders vorkommt als bei BCC hat aus unserer Sicht drei Gründe: 1. Wirtschaftliche Zusammenhänge erfordern in der Regel Fachkenntnisse und genügend Recherchezeit. Häufig ist weder das eine noch das andere in den Redaktionen, die unter einem erheblichen Aktualitätsdruck stehen, vorhanden. 2. Sind die meisten Medien durch Werbeeinnahmen von der Wirtschaft abhängig. Nur ein kleiner Teil des Kapitals wird beispielsweise bei Zeitschriften über den Verkauf erwirtschaftet. Schauen Sie sich mal eine Tageszeitung an, welche Unternehmen dort regelmäßig teure ganzseitige Anzeigen schalten. Diese Unternehmen haben durchaus die Macht eine unliebsame Berichterstattung zu verhindern. In dem sie einfach androhen keine Anzeigen mehr aufzugeben. 3. Sind die Verlags- und Mediengruppen, selbst zu Konzernen avanciert. Profitinteressen lassen sich in der Regel nicht mit dem öffentlichen Informationsauftrag vereinbaren. Wer will zudem schon über die eigenen Schandtaten berichten?
Warum sollte es den "kleinen Mann" interessieren, was unsere Wirtschaft außerhalb den Blicken der Öffentlichkeit so treibt? Weil er in der Regel in irgendeiner Weise für die dort verursachten Schäden aufkommt oder unter ihnen leiden muss. Vielen ist nicht klar, dass Wirtschaftskriminalität einen direkten Angriff auf den Sozialstaat und das Gemeinwesen darstellt. Steuerhinterziehung ist dem Staat vorenthaltenes Geld. Wenn man sich vor Augen führt, dass jährlich Millionen und Milliarden an Steuern hinterzogen werden, kann man sich auch ausmalen was man mit dem Geld im Sozial- und Bildungsbereich hätte tun können. Genauso verhält es sich mit Umweltschäden, die von der Industrie verursacht wurden, für die aber die Allgemeinheit aufkommt. Auch die Schäden der Finanzkrise werden von Staatskassen, nicht von den Verursachern getragen. Der Staat wird durch diese immensen Kosten zunehmend handlungsunfähig und abhängig. Der steigende Druck wird aber natürlich nicht nach oben, sondern nach unten abgegeben. Wenn Sie sich die unten genannten Zahlen anschauen dürfte eigentlich deutlich werden, dass es nicht der Rentner, nicht der Hartz IV- Empfänger, und nicht der Ausländer ist, der den Staat und die in ihm lebenden Menschen in die Bredouille bringt. Leider wird es in der Öffentlichkeit häufig anders herum dargestellt. Übrigens ist das dann leider ein idealer Nährboden für Rassismus. Es wird nach Sündenböcken gesucht, da die Analyse der wirklichen Gegebenheiten und Zusammenhänge komplizierter ist.
Wenn wir den Bericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2008 nehmen, dann sprechen wir von einer durch Wirtschaftskriminalität verursachten Gesamtschadenssumme von 3,43 Milliarden Euro. Somit waren Wirtschaftsdelikte für 34% der Schäden aus der gesamten Kriminalitätsstatistik verantwortlich, obwohl sie nur 1,4 % aller Straftaten ausmachen. Die Zahlen sprechen natürlich nur von aufgedeckten Delikten und die dürften in diesem Sektor äußerst gering sein. Nicht hinzugezählt sind ohnehin Schäden aus Handlungen, die nicht strafbar, aber aus unserer Sicht "verbrecherisch" sind. Zum Beispiel in Kauf genommene Umweltschäden und sämtliche Folgekosten die das Sozialsystem durch Entlassungen, Hungerlöhne etc. zu tragen hat.
Also bis jetzt hat sich noch keiner von uns vom Hochhaus gestürzt. Ich glaube auch nicht, dass wir überdurchschnittlich frustriert sind. Natürlich regt man sich manchmal auf, aber wir versuchen ja etwas dagegen zu tun in dem wir Mitmenschen aufklären.
Wo sehen Sie derzeit die "Hauptkampflinien" Ihrer Arbeit? Wie haben sich die Themen seit Beginn verändert? Nach wie vor bei der Wirtschaftskriminalität,
über die BCC auf sozialwissenschaftlicher Grundlage aufklärt.
Zu ihr gehören nicht nur Straftatbestände, wie sie in Deutschland
im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufgelistet und sonstige, welche dem
Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet sind. Neben bekannten illegalen Praktiken
wie Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch,
Kartellbildung mit Preisabsprache, Angebotsmanipulation, Insidergeschäfte,
Anlagebetrug und Umweltzerstörung, kritisiert der Verein auch bislang
legale wirtschaftliche Praktiken, die Individuen, Gesellschaft und Gemeinwesen
schädigen. Des Weiteren Geschäftspraktiken, die bislang von
Gesetzen nicht erfasst werden, wie Nahrungsmittelspekulation, profitgetriebene
Entlassung von Arbeitnehmern und Scheingeschäfte.
Ein wichtiges Thema ist sicher Korruption. Ich denke, viele Menschen werden akzeptieren, dass eine deutsche Firma, im Ausland "schmiert", um an Aufträge zu kommen, schließlich sichert das Arbeitsplätze in Deutschland. Warum sollte man also etwas gegen Korruption haben? Korruption ist generell leider ziemlich akzeptiert. Sie hat nur herzlich wenig mit der gleichzeitig propagierten freien Marktwirtschaft zu tun. Durch Korruption setzt sich weder das beste Produkt, noch das beste Unternehmen durch. Schrottimmobilien, schlechtes Essen, miserable Medizin können die Folgen sein. Wenn bei öffentlichen Aufträgen geschmiert wird, kann sich das zudem ziemlich negativ im Staatshaushalt niederschlagen. Korruption im Ausland mag zwar manchen in Deutschland als "sinnvoll" für uns erscheinen. Doch im Grunde genommen ist es vielleicht eine verständliche, aber dennoch populistische und aus meinen Augen nicht vertretbare Auslegung. Für den Markt in Drittweltländer ist dieses Verhalten verheerend. Nehmen wir das Beispiel Nahrung. Deutsche Produkte werden ohnehin häufig stark subventioniert und haben dadurch per se eine bessere Stellung gegenüber den Produkten einheimischer Bauern, die den ganzen Tag dafür geschuftet haben. Durch Korruption verschlimmert sich die Lage. Bei diesen Menschen geht es irgendwann nicht mehr um Einbußen, sondern ums nackte Überleben. Sie verhungern. Für Deutschland und Europa hat das übrigens die Auswirkung, dass sich massenhaft Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg hierher machen. Ob sich zudem in der globalisierten Welt durch Auslandkorruption die Arbeitsplätze im Inland sichern lassen, möchte ich schwer bezweifeln. Die Unternehmen sind doch ohnehin nicht Standort gebunden, und wenn sie hier bleiben, wird das wegen anderer Vorteile sein. Die Rechnung ist also bei weitem nicht so einfach, wie Sie es in der Frage formuliert haben.
Aufträge ab einem bestimmten Volumen müssen heutzutage Europaweit ausgeschrieben werden. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie in dieser Praxis? Zunächst einmal ist diese Regelung der ganz normale Ausdruck dessen, dass man bemüht ist einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum zu erschließen. Da nationale Märkte zu klein für die Kapitalverwertungsinteressen der Unternehmen geworden sind, brauchen sie ihrer Logik entsprechend größere. In diesem Zusammenhang ist die europaweite Ausschreibung im Grunde genommen eine Maßnahme, um Fairness unter den Konkurrenten herzustellen. Zudem hat es für sie den positiven Nebeneffekt, dass sich die Löhne nach unten angleichen werden. Das ist verheerend für abhängig Beschäftigte, aber scheinbar auch politisch gewollt. Wegen der Korruption, die auch bei inländischen Ausschreibungen häufig vorkommen dürfte, ist sie dennoch auf die Fairness bezogen wahrscheinlich ziemlich wirkungslos.
Eine sehr große Rolle, denn die Trennung von Politik und Wirtschaft ist mittlerweile sehr verschwommen. Personalposten zwischen Wirtschaft und Politik werden munter ausgetauscht. Politiker und Ministerien holen sich "externe Berater" aus der freien Wirtschaft in die Ministerien und lassen von ihnen Gesetzestexte schreiben. Das ist leider "Business as usual" und keiner kontrolliert es oder scheint daran etwas ändern zu wollen.
Was spricht eigentlich dagegen, wenn ein Kommunalpolitiker einem bekannten Unternehmer aus der Region, der dort Arbeitsplätze sichert, einen Auftrag erteilt? Ist das schon "Filz"? Ihr Szenario beschreibt den alltäglichen Zustand zwischen Wirtschaft und Politik. Das Argument der Arbeitsplätze ist die scheinbare Macht der Unternehmen mit der sie nicht nur Aufträge, sondern Subventionen, Steuergeschenke, ja ganze maßgeschneiderte Gesetze bekommen. "Sozial ist was Arbeit schafft", lautet ja auch die Parole von führenden Politikern. Die Politik achtet allerdings nicht mehr darauf, um welche Art von Arbeitsplätzen es sich handelt, sondern es ist Arbeit um jeden Preis und sei es solche für Hungerlöhne, zu denen der Staat zuzahlt. Was übrigens nichts anderes ist als eine Unternehmenssubvention.
Die Wirtschaftskriminalität natürlich, denn sie hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir haben in unserem Verein Mittelständler, die selbst zum Opfer wurden, ehemalige BKA-Beamte und Staatsanwälte, natürlich Wirtschaftsfachleute, oder auch mich -eine Sozialarbeiterin - die durch ihre Klienten mit den Menschen arbeitet, die dieses System auf den Boden gedrückt hat und für die - und die Arbeit mit ihnen - an allen Ecken und Enden das Geld fehlt.
Siehe vorherige Frage |
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